Steuerzahler werfen Bundesregierung Wortbruch vor
09. Januar 2012, 07:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Die Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch", sagte Däke im Interview mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Allein beim Bund würden 2012 dafür 11,3 Milliarden Euro ausgegeben - 1,2 Milliarden mehr als im Vorjahr.
Die feste Zusage der Koalition, bis 2014 10.000 Stellen im Bundesdienst abzubauen, werde nicht eingehalten. Stattdessen werde immer mehr Personal eingestellt. Däke kritisiert auch, die Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte sei "ohne Not" zurückgenommen worden. Das koste die Steuerzahler 500 Millionen Euro pro Jahr. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler erwartet, dass sich mehrere Bundesländer schwer tun, die beschlossene Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Von diesem Zeitpunkt an dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Däke: "Ich weiß nicht, wie Nordrhein-Westfalen das schaffen will". Statt Schulden abzubauen würden in Düsseldorf neue Schulden aufgehäuft. Mecklenburg-Vorpommern sei dagegen auf gutem Weg.
Die feste Zusage der Koalition, bis 2014 10.000 Stellen im Bundesdienst abzubauen, werde nicht eingehalten. Stattdessen werde immer mehr Personal eingestellt. Däke kritisiert auch, die Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte sei "ohne Not" zurückgenommen worden. Das koste die Steuerzahler 500 Millionen Euro pro Jahr. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler erwartet, dass sich mehrere Bundesländer schwer tun, die beschlossene Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Von diesem Zeitpunkt an dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Däke: "Ich weiß nicht, wie Nordrhein-Westfalen das schaffen will". Statt Schulden abzubauen würden in Düsseldorf neue Schulden aufgehäuft. Mecklenburg-Vorpommern sei dagegen auf gutem Weg.
