Steuerzahler haften trotz Bankenunion weiterhin für marode Kreditinstitute

Berlin (dts) - Die deutschen Steuerzahler haften trotz der geplanten europäischen Bankenunion in bestimmten Fällen weiter für marode Kreditinstitute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es unter unter anderem, eine "außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln" sei in Ausnahmen auch künftig möglich.

Als möglichen Grund für die "Inanspruchnahme des Steuerzahlers" nennt das zuständige Bundesfinanzministerium die "Abwehr einer schweren volkswirtschaftlichen Störung" sowie die "Wahrung der Finanzstabilität". Ziel der europäischen Bankenunion ist es, Staaten und Steuerzahler besser vor den hohen Kosten der Rettung oder Abwicklung maroder Banken zu schützen. Anders als in der Vergangenheit sollen Kreditinstitute künftig nicht wieder unbemerkt massenhaft faule Kredite anhäufen können, um dann am Ende mit Hilfe von Steuermitteln gerettet werden zu müssen. Linken-Finanzexpertin Sahra Wagenknecht sagte der "Bild-Zeitung": "Die Große Koalition bestätigt nun Schwarz auf Weiß, dass auch zukünftig die Allgemeinheit für Banken zur Kasse gebeten werden kann - ohne jede Beteiligung von Aktionären und Gläubigern der Banken."