Steinmeier warnt vor Losverfahren bei Wehrpflicht-Debatte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert Bedenken hinsichtlich eines möglichen Losverfahrens zur Auswahl von Wehrpflichtigen. Er stellt die Frage in den Raum, ob ein solches Verfahren wirklich praktikabel sei und äußert Zweifel über dessen Angemessenheit. Kürzlich vereinbarte die schwarz-rote Koalition solch ein Verfahren, welches jedoch überraschend platzte, bevor es in die parlamentarischen Beratungen zum neuen Wehrdienst gehen konnte. In der Debatte entfachte vor allem die Frage, ob ein Losverfahren greifen soll, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden.

Steinmeier, der letztlich entscheiden muss, ob er das Gesetz unterschreibt, hat ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Kompatibilität mit dem Grundgesetz. Seit 1949 hat ein Bundespräsident erst achtmal ein Gesetz blockiert, zuletzt 2006 Horst Köhler. Der aktuelle Streit zwischen Union und SPD wird als kommunikative Fehlleistung betrachtet. Steinmeier hofft auf eine baldige Klärung. Unterdessen wurde eine geplante Pressekonferenz storniert, nachdem Differenzen zur Wehrpflichtausgestaltung auftraten.

Überraschend meldeten sich auch junge Stimmen zu Wort, darunter der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner. Er fordert mehr Mitsprache der Betroffenen in der Wehrpflichtdebatte. Die Unsicherheit führt zu Ablehnung seitens der Jugend, die ohnehin schon unter psychischem Druck stehen. Steinmeier befürwortet weiterhin eine generelle Dienstpflicht, wahlweise für soziale Pflicht oder Wehrdienst, und sieht diese für Männer und Frauen gleichermaßen als notwendig.

Den Vorschlag, Ältere zu verpflichten, weist er entschieden zurück. Angesichts einer steigenden Zustimmung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht mahnt Steinmeier davor, gesellschaftliche Spaltungen zwischen Jung und Alt zu fördern.