Steinmeier ruft zu Reformen für finanzstarke Kommunen auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte angesichts der wachsenden Verschuldung der Kommunen an Bund und Länder, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern und sie gleichzeitig von bürokratischen Hürden zu befreien. Bei einer Konferenz im Schloss Bellevue mit etwa 100 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten betonte Steinmeier die Notwendigkeit einer besseren Finanzausstattung gepaart mit mutigen Strukturreformen.

Steinmeier forderte, dass ein Teil der Milliardeninvestitionen des Bundes zur Entlastung der Kommunen bereitgestellt wird. In der Digitalisierung sieht er eine Chance zur Entbürokratisierung. Außerdem mahnte er an, den Kommunen keine Aufgaben zu übertragen, ohne deren Finanzierung sicherzustellen, und bezeichnete dies als eine seit Langem bestehende, aber oft vernachlässigte Grundregel.

Die Bedeutung der kommunalen Handlungsspielräume hob Steinmeier in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung hervor. Sollte es den Gemeinden an Mitteln für ein lebenswertes Umfeld oder Kulturangebote mangeln, warnte er vor wachsenden Zweifeln in der Bevölkerung an der Demokratie insgesamt.

Eine aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung zeigte, dass 70 Prozent der befragten Vertreter in den Städten und Gemeinden die finanzielle Ausstattung als größte zukünftige Herausforderung ansehen. Im Vergleich dazu wurde die Wohnungsknappheit und die Aufnahme von Geflüchteten als weniger problematisch beurteilt.

Jedoch offenbarten die Umfrageergebnisse auch, dass 25 Prozent der Männer und 27 Prozent der Frauen in der Kommunalpolitik bereits Bedrohungen oder Übergriffe erlebt haben. Trotz dieser Risiken ziehen aber nur wenige einen Rückzug aus der Politik in Betracht. Auch der Nachwuchsmangel beschäftigte die Befragten, von denen 61 Prozent dies als Problem identifizieren.

Steinmeier fasste zusammen, dass zur Förderung des politischen Engagements vor allem die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt verbessert werden müsse.