Steinmeier: NRW-Wahlkampf blockiert Projekte im Bund
Hamburg (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. Union und FDP werden sich in ihre Schützengräben zurückziehen und gegenseitig belauern, sagte Steinmeier «Spiegel Online». Gestern hatte der Landtag den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt und den Weg für eine Neuwahl voraussichtlich Anfang Mai freigemacht. Eine dimap-Umfrage sagt einen klaren Sieg von Rot-Grün voraus.
