Steinmeier mahnt zur Einigungsbereitschaft in der Verfassungsrichterfrage

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine eindringliche Botschaft an die Parteien der demokratischen Mitte gerichtet. Er fordert sie auf, ihre Differenzen in Bezug auf die anstehende Ernennung neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht rasch beizulegen.

Steinmeier betont die dringende Notwendigkeit, die Autorität und Funktionsfähigkeit dieses essenziellen Organs der Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu schützen. Im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" unterstrich Steinmeier, dass die derzeitige Pattsituation der Regierungskoalition bereits Schaden zugefügt habe.

Dabei geht es nicht nur um das Ansehen des Parlaments, sondern auch um das Vertrauen in die politischen Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht selbst habe jedoch noch keinen Schaden genommen, solange baldige Entscheidungen getroffen werden.

Sollte dies nicht geschehen, sei die Sorge groß, da die Angelegenheit von erheblicher Tragweite ist. Steinmeier warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Mitte-Parteien, das nur den extremen Kräften an den politischen Rändern zugutekäme.

Solche Entwicklungen könnten die demokratische Stabilität gefährden. Obwohl die Wahl der Verfassungsrichter eine politisch geprägte Entscheidung darstelle, riet Steinmeier eindringlich dazu, den Prozess nicht übermäßig zu politisieren.

Schließlich seien die Richter des Verfassungsgerichts vor allem Hüter der Verfassung und nicht Parteivertreter.