Steinmeier mahnt Iran und Saudi-Arabien zur Deeskalation
Rom/Teheran (dpa) - Zu Beginn seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier beide Länder aufgerufen, ihrer Schlüsselrolle in der Syrien-Frage gerecht zu werden.
Die massiven Spannungen zwischen den beiden wichtigsten Regionalmächten dürften nicht dazu führen, dass der Friedensprozess gefährdet werde, mahnte er vor seinem Abflug nach Teheran. «Wenn das außer Kontrolle gerät, kann sehr schnell alles zerstört werden, was wir mit Blick auf mögliche Syrien-Lösungen in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg haben bringen können.» Es gebe auch eine Verantwortung jenseits der eigenen Grenzen.
Steinmeier sprach von einem «Moment der Wahrheit» in der Syrien-Frage. Die Friedensgespräche in Genf hatten am Freitag nach langem Streit über die Teilnehmer begonnen. Der Iran und Saudi-Arabien hatten den Prozess im Oktober mit angestoßen. Beide Länder ringen aber zugleich um Vorherrschaft in der islamischen Welt.
Riad hatte zu Jahresbeginn die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Zuvor waren 47 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, darunter ein schiitischer Geistlicher. Der Iran gilt als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien ist das mächtigste sunnitisch geprägte Land in der islamischen Welt.
Steinmeier reiste nach einer Konferenz zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) von Rom aus nach Teheran ab. Am Mittwoch geht es weiter nach Saudi-Arabien. Der Außenminister will in beiden Ländern auch Menschenrechtsfragen ansprechen. Im Iran geht es zudem um neue Chancen der Zusammenarbeit nach der Umsetzung des Atom-Abkommens. Damit wurden auch die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ausgesetzt.
«Wir stehen jetzt auf der ersten Seite eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran», sagte der SPD-Politiker. Er wird zwar von Unternehmern begleitet, will aber keinen besonderen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Aspekte setzen. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich Milliardengeschäfte von der Aufhebung der Sanktionen.
In Teheran sind Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani geplant. In Saudi-Arabien nimmt Steinmeier am Mittwoch an einem Kulturfestival teil.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt vom Außenminister deutliche Worte zu Missständen im Iran und in Saudi-Arabien. «Wir erwarten einen klaren und öffentlichen Einsatz für die Freilassung inhaftierter friedlicher Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger», sagte die Amnesty-Expertin für die Region, Ruth Jüttner, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Verstärkung der wirtschaftlichen Kontakte zum Iran ergäben sich auch neue Chancen, auf die Verwirklichung der Menschenrechte zu dringen. «Auch gegenüber Saudi-Arabien ist deutliche und klare Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage längst überfällig», betonte Jüttner.
