Steinmeier fordert von Kiew Zugeständnisse an Opposition
Berlin (dpa)- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von der Führung in der Ukraine konkrete Zugeständnisse an die Opposition verlangt.
Das Auswärtige Amt verwies am Montag auf die Sitzung des ukrainischen Parlaments an diesem Dienstag. «Das wäre ein geeigneter Moment, Nägel mit Köpfen zu machen und das, was bisher als Angebot im Raum steht, auch umzusetzen», sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Als Beispiele nannte er eine Rücknahme der beschlossenen Gesetzesverschärfungen für Kundgebungen sowie die Freilassung von festgenommenen Demonstranten.
Wegen der Entwicklung in der Ukraine telefonierte Steinmeier nach Angaben seines Ministeriums abermals mit dem ukrainischen Außenminister sowie Vertretern der Opposition. Zu Details der Gespräche wollte sich der Ministeriumssprecher nicht äußern. Schäfer sagte: «Es ist nicht an Berlin, jetzt wohlfeile Ratschläge in der Öffentlichkeit zu erteilen.»
