Fiskalprognose: Deutschland prognostiziert höheres Defizit als erlaubt
Der Stabilitätsrat, das Kontrollgremium für die Haushaltsführung von Bund und Ländern, signalisiert eine fiskalische Warnung: Deutschland steuert auf ein Finanzdefizit zu, das über den angestrebten Vorgaben liegt. Für das ökonomische Gerüst der Nation wird ein strukturelles Finanzierungsdefizit von rund 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet – mehr als das Doppelte der Zielmarke von 0,5 Prozent.
Diese finanzielle Regelwidrigkeit, die weder im Gegenwärtigen noch in den folgenden Vierjahreszyklen eingedämmt zu werden scheint, repräsentiert eine Herausforderung für die Fiskalpolitik, die bereits durch vorangegangene Krisenzeiten auf die Probe gestellt wurde. Dennoch blickt Deutschland einem leichten Wachstumskurs entgegen, und die Inflation zeichnet eine Trendwende hin zur Normalisierung vor, angelehnt am Zielwert der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent. Nichtsdestotrotz stehen finanzielle Großaufgaben an, unter anderem die Stärkung von Sicherheit im In- und Ausland.
Ein bedeutendes Umschwungdatum ist der 30. April 2024, ab dem die mittelfristigen Haushaltsziele Deutschlands von der europäischen Bevormundung befreit sind. Eine Neugestaltung der Richtwerte, die nunmehr spezifische nationale Gegebenheiten berücksichtigen soll, wird von Doris Ahnen, der Finanzministerin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden des Stabilitätsrates, begrüßt. Als Positivum hebt sie hervor, dass zukunftsträchtige Investitionen in der neuen Vereinbarung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärker gewichtet werden.
Optimistisch zeigt sich auch der unabhängige Beirat, welcher konstatiert, dass ein Einklang der projizierten Defizite mit den überarbeiteten europäischen Vorgaben durchaus in Reichweite liegt. Um diese finanziellen Fehlbeträge unbeschadet der Schuldenbremse zu managen, ruft der Rat jedoch nach entschlossenem politischem Agieren. Mit einer mittelfristigen Haushaltsstrategie, die sowohl Schuldenvermeidung und Wachstumsförderung als auch Investitionen und Reformen integriert, könnte das Defizit bis zum Jahr 2028 auf rund ein Prozent reduziert werden – ein Hoffnungsschimmer auf dem Weg zu solider Haushaltsführung. (eulerpool-AFX)
