Steigende Ausgaben für Bürgergeld: Ein Weckruf für Reformen
Die rapide gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld in Deutschland sorgen für angespannte Diskussionen in der politischen Landschaft. Marc Biadacz, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnete den Kostenanstieg auf fast 47 Milliarden Euro als deutlichen Weckruf und erhöhte den Druck auf das Bundesarbeitsministerium unter der Leitung von Ministerin Bärbel Bas.
Laut Biadacz muss das Ministerium dringend handeln. Im Jahr 2024 belaufen sich die staatlichen Ausgaben für das Bürgergeld auf etwa 46,9 Milliarden Euro. Diese Zahl stellt eine Erhöhung um vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr dar.
Eine parlamentarische Anfrage der AfD ergab, dass knapp 5,5 Millionen Menschen, darunter fast vier Millionen erwerbsfähige Personen, zu den Beziehern zählen. Erwerbsfähige sind grundsätzlich in der Lage, zumindest stundenweise einer Arbeit nachzugehen.
Biadacz fordert im Einklang mit dem Koalitionsvertrag eine Reform des sozialen Sicherungssystems, die den Fokus stärker auf die Vermittlung in Arbeit und die Eigenverantwortung der Beziehenden legt. Das derzeitige System des Bürgergeldes werde kritisiert, da es nicht ausreichend Anreize zur Arbeitsaufnahme biete.
Die Experten führen den Kostenanstieg nicht zuletzt auf die Erhöhung der Regelsätze im Rahmen eines Inflationsausgleichs zurück. Nach einer Nullrunde in diesem Jahr wird für 2026 eine ähnliche Entwicklung prognostiziert.
