Stasi-Check für alle Bundestagsabgeordneten?
Die FDP-Bundestagsfraktion will erreichen, das alle Abgeordneten seit 1949 auf ihre eventuelle Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit untersucht werden. Ein entsprechender Antrag steht am Freitag im Bundestag zur Abstimmung. Die Union forderte eine umfassende Erforschung des Stasi-Einflusses auf Politik und Gesellschaft in der Bundesrepublik bis zum Mauerfall 1989. Auch aus Reihen der SPD kamen entsprechende Vorstöße.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützte einen «Stasi-Check» durch die Behörde für Stasiunterlagen: «Ich habe im Sommer 2006 den Ältestenrat angeregt, darüber nachzudenken, ob wir der Behörde nicht den Auftrag zu einer vollständigen Erfassung der Stasi-Tätigkeit im Bundestag erteilen sollten.» Damals hätten die Parteien dagegen votiert. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehe er «einen hinreichenden Anlass, diese Frage neu zu betrachten».
Die Unionsfraktion will den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Politik und Gesellschaft in Deutschland vor der Wende umfassender als bisher erforschen lassen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab den Auftrag, eine interne Arbeitsgruppe zu bilden. Es gehe um die «grundlegende Aufarbeitung und Neubewertung der Stasi-Aktivitäten in Deutschland», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag).
Einigen Abgeordneten der SPD geht die FDP-Forderung nach einem «Stasi-Check» für Abgeordnete nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, plädierte dafür, die Stasiunterlagen-Behörde in die Lage zu versetzen, «mit angemessener Intensität» den Aktenbestand zu erforschen. «Ich möchte, dass kein Bereich ausgespart wird. Der FDP-Antrag springt viel zu kurz», sagte Wiefelspütz «handelsblatt.com». Der Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland äußerte rechtliche Bedenken an dem FDP-Vorstoß, begrüßte aber grundsätzlich die Idee: «Auch die früheren Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen durchleuchtet werden und der Blick der Vergangenheitsbewältigung sollte sich stärker nach Westen richten.»
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die anderen Fraktionen auf, angesichts der Debatte über die Stasi den Antrag seiner Fraktion am Freitag im Bundestag zu unterstützen. Die anderen Parteien haben bisher aber keine Zustimmung signalisiert. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi bewertete das Ansinnen skeptisch. Die Stasiunterlagen-Behörde habe sich darum bisher wenig bemüht und die große Mehrheit des Bundestags habe es Anfang der 90er Jahre abgelehnt. In Bezug auf Ostdeutsche sei die Thematik hingegen stets «offen» verfolgt worden. Viele der Westpolitiker seien inzwischen nicht mehr im Parlament. Deren Überprüfung «löst doch das Problem nicht», sagte Gysi.
Er sprach sich dafür aus, die Stasiunterlagen-Behörde in das Bundesarchiv zu integrieren und die Dokumente systematisch zu erfassen. Gysi betonte, das bedeute keine Schließung der Behörde. Erkenntnisse kämen dann aber nicht «zufällig» ans Licht, wie es nun auch bei dem ehemaligen West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras geschehen sei. Dieser hatte am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen und nach jetzt entdeckten Unterlagen damals für die Stasi gearbeitet. Gysi bezweifelte, dass die Stasi Kurras beauftragt haben könnte, Ohnesorg zu ermorden.
