Starbatty von EuGH-Gutachten enttäuscht

Berlin (dts) - Joachim Starbatty, einer der Kläger gegen die Europäische Zentralbank (EZB), hat sich enttäuscht von dem Gutachten des Generalanwalts des EuGH bezüglich des geplanten Anleihekaufprogramms gezeigt. Es sei ein "politisches Urteil", monierte der Ökonom und AfD-Europaabgeordnete. Die vom Generalanwalt genannten Bedingungen könnten "unschwer umgangen werden", kritisierte er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Starbatty bezweifelte, dass die EZB-Rettungspolitik, die EZB-Chef Mario Draghi mit den Worten "was auch immer es kostet" angekündigt hatte, noch Geldpolitik sei. "Noch nie ist eine geldpolitische Maßnahme, die auf die Sicherung der Geldwertstabilität gerichtet sein soll, mit solchen Worten angekündigt worden", sagte er.