Stahl-Länder fordern "grünen" Umbau der Industrie

Die Stahlindustrie in Deutschland soll einen "grünen" Umbau erfahren. Das haben Vertreter von elf Bundesländern mit Stahlstandorten bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin vereinbart. Die Transformation sei "alternativlos", betonte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). Die Stahlindustrie spiele eine bedeutende Rolle in Deutschland, sowohl mit rund 90.000 Beschäftigten als auch mit einem Gesamtumsatz von mehr als 55 Milliarden Euro. Um im internationalen Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können, müsse die deutsche Stahlindustrie gehalten werden. Für den Herbst plant die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) einen nationalen "Stahl-Gipfel" von Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen. Deutschland solle als Industriestandort erhalten bleiben und beim Thema klimaneutral produzierten Stahls nicht am "Seitenrand" stehen. In einer Resolution forderten die Bundesländer mit Stahlstandorten faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie. Die gegenwärtige schwierige Entwicklung der Rohstahlproduktion in Deutschland bereite große Sorge. Als Teil der Lösung wurde ein "Strompreispaket" der Bundesregierung vorgeschlagen, das jedoch nicht zu einer spürbaren Senkung des Strompreises führe und somit nicht international wettbewerbsfähig sei. Um deutschlandweit konkurrenzfähige Strompreise zu gewährleisten, sei eine "politische Lösung" erforderlich. Hierbei müssten auch die Netzentgelte stabilisiert werden. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ein geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu den Netzentgelten gestrichen. Habeck betonte die Bedeutung der Dekarbonisierung der Stahlindustrie für eine erfolgreiche Transformation hin zur Klimaneutralität. Kürzlich übergab er im Saarland einen Förderbescheid in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der dortigen Stahlindustrie. Ab 2027 sollen neuartige Hochöfen eingesetzt werden, die Stahl mit Wasserstoff statt Koks oder Kohle produzieren. Auch für andere Stahlunternehmen wurden bereits Fördermittel bereitgestellt. (eulerpool-AFX)