Städtetag fordert hohe Milliardensummen aus Sondervermögen
Münster (dpa) - Der Deutsche Städtetag fordert einen «erheblichen Teil» aus dem künftigen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Kommunen. Die Mittel aus dem Sondertopf müssten schnell und unkompliziert vor Ort ankommen, verlangte Verbandspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster (CDU).
Bundestag und Bundesrat hatten über eine Grundgesetzänderung kürzlich eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen beschlossen, das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden
Rund 80 Prozent der Straßen bundesweit seien kommunale Straßen und Schulen oder Krankenhäuser meist in kommunaler Verantwortung, die Energiewende werde vor Ort umgesetzt, betonte Lewe. Zugleich treffe der gigantische Investitionsstau vor allem die Städte und Kommunen. Daher müsse das Geld auch in erheblichem Umfang dort eingesetzt werden.
Städte wollen auch einen höheren Steueranteil
Das Sondervermögen alleine werde die Städte nicht wieder handlungsfähig machen, es brauche weitere Reformschritte und Entlastungen. Keinesfalls dürfe es Steuersenkungen auf Kosten der kommunalen Kassen geben, mahnte Lewe in Richtung Berlin. Dort laufen aktuell Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Der Steueranteil der Städte solle erhöht werden. Denn dort klafften große Löcher in den Haushalten, nur eine sehr kleine Minderheit könne 2025 angesichts der vielen Anforderungen einen ausgeglichenen Etat vorlegen.
Das Geld soll schnell und unkompliziert ankommen
Aus dem Sondertopf des Bundes sollen je 100 Milliarden Euro an die Länder und in den Klimaschutz fließen. Aber auch von den anderen 300 Milliarden Euro müsse ein großer Teil vor Ort ankommen, forderte der Städtetagspräsident. Das solle unkompliziert funktionieren, es dürfe «keine großen Prüfungsschleifen und neue Bürokratie» geben, betonte Lewe nach einer Präsidiumssitzung des Städtetags. Am besten geeignet wären nach Einschätzung des Verbands feste Budgets aus dem Sondervermögen für die Städte.
Im NRW-Landtag ging es zeitgleich am Mittwoch ebenfalls um das Multimilliarden-Paket. Ein Großteil des Sondervermögens sollte bei Städten und Gemeinden landen, meinte auch die SPD-Opposition. Die schwarz-grüne Landesregierung warnte hingegen vor allzu hohen Erwartungen im Land.
