Städte- und Gemeindebund sieht Notwendigkeit für "Aufbau West"

Berlin - Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen.

"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen", sagte Brandl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Tatsache ist, wir haben im Infrastrukturbereich, egal ob das Straßen oder öffentliche Gebäude sind, erhebliche Defizite, die noch nicht abgearbeitet sind." Auch im Bereich der Ver- und Entsorgung, Wasser und Abwasser, gebe es "enorme Investitionsbedarfe und das bei klammen Kassen".

Kritisch äußerte er sich über die Art der Ausgaben über ein weiteres Sondervermögen. "Ich bin von dem jetzigen Konstrukt nicht komplett überzeugt", sagte Brandl. "Man muss sehen, dass in Teilbereichen die vorgesehenen Mittel nicht unbedingt dorthin fließen werden, wo wir volkswirtschaftlich Mehrwerte heben. Wir werden wieder in den Sozialbereich investieren, es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Denn hier liegen die höchsten laufenden Ausgaben für die Kommunen."

Er forderte von der neuen Bundesregierung eine stärkere Priorisierung der Ausgaben und eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip: "In Zukunft sollten wir nicht weiter einkommensunabhängig und vermögensunabhängig fördern. Wir müssen uns wieder auf das Subsidiaritätsprinzip beschränken. Heißt etwa: Nicht für alle Eltern muss die Kita kostenlos sein, sondern nur für die, die sich das wirklich nicht leisten können. Wenn wir da nicht umsteuern, können wir das nächste Sondervermögen schon wieder ins Auge fassen", so Brandl.