Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen

Berlin (dpa) - Drogenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche: Organisierte Kriminalität in Deutschland hat die Allgemeinheit zuletzt mindestens 2,6 Milliarden Euro gekostet. Die Zahl nannte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in Berlin und verband dies mit einer Kampfansage: «Der Rechtsstaat verschärft die Gangart und er lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen.» 

Gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte Klingbeil einen im Bundeskabinett beschlossenen «Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität» vor. Zentraler Punkt ist eine engere Zusammenarbeit von Zoll - dafür ist Klingbeils Ministerium zuständig - und Bundeskriminalamt.

Geplant sind unter anderem ein neues Kompetenzzentrum, gemeinsame Ermittlungsgruppen, der gegenseitige Zugriff auf Daten der Behörden, die systematische Auswertung mit KI und biometrischer Internetsuche. Klingbeil sprach von einem «Gamechanger», Dobrindt von einer «Zeitenwende» auch in der inneren Sicherheit und von einem Meilenstein. 

Wo es wehtut

Man werde, sagte Dobrindt, die Organisierte Kriminalität da treffen, wo es am meisten wehtut: beim Geld. Wenn zum Beispiel jemand mit geringem offiziellem Einkommen eine Villa oder einen Sportwagen kauft, soll es viel leichter werden, das Vermögen einzuziehen. Das Stichwort heißt: Beweislastumkehr. Betroffene müssten nachweisen, dass sie das verwendete Geld aus legalen Quellen haben. «Wir ändern heute schlichtweg die Spielregeln», sagte der Innenminister.

Das Bundeskriminalamt wertete Organisierte Kriminalität schon in seinem Lagebild 2024 als eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland. Jährlich wurden zuletzt bis zu rund 650 Ermittlungsverfahren gegen die dahinter stehenden Banden geführt, 2024 gab es rund 7.000 Tatverdächtige und knapp 300 mutmaßliche Gewaltverbrechen, hinter denen das BKA auch Einschüchterung von Rivalen oder Zeugen vermutet. 

«Machtprobe mit dem Staat»

Drogenhandel bleibt laut BKA das illegale Gewerbe Nummer eins, doch geht es auch um Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche, um kriminell erworbenes Vermögen wieder in den Umlauf zu bringen. Die Verbrecher versuchen nach Einschätzung des BKA auch gezielt, Einfluss auf staatliche Institutionen, Wirtschaft und Politik zu gewinnen. 

Es gehe um nichts weniger als die Verteidigung des Rechtsstaats, sagte Justizministerin Hubig. «Clans und Kartellen geht es letztlich um eine Machtprobe mit dem Staat.» Sie spielten nach ihren eigenen Regeln. Dem wolle man mit Verbrechensbekämpfung auf der Höhe der Zeit begegnen, sagte die SPD-Politikerin.

Konkrete Punkte aus dem Aktionsplan:

• ein besserer Informationsaustausch zwischen Zoll und BKA und dafür «zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten und ihre Nutzung»
• neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur automatisierten Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und das Testen und Trainieren von IT-Produkten
• neue Regelungen zum Einzug der Profite aus schweren Straftaten
• die bessere Bekämpfung «unerlaubter Formen des sogenannten Hawala Bankings»
• ein neues «gemeinsames Kompetenzzentrum» von Zoll und BKA, ein Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll und eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe Geldwäsche von Zoll und BKA
• ein «gemeinsames Analyse- und Auswertungszentrum Rauschgift» von Zollkriminalamt und BKA und eine gemeinsame Ermittlungsgruppe beim Bund.

Gemischte Reaktionen

Der Deutsche Richterbund begrüßte grundsätzlich, dass die Strafverfolgung verstärkt werden soll. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn merkte allerdings an: «Aktionspläne sind dabei das eine, ihre effektive Umsetzung aber das andere.» Strafverfolgungsbehörden seien chronisch unterbesetzt und technisch schlecht ausgestattet. 2.000 Staatsanwälte fehlten. Das spiele der organisierten Kriminalität in die Hände, kritisierte Rebehn.

Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ließ Skepsis anklingen. «Organisierte Kriminalität profitiert auch von Ankündigungspolitik», sagte der Vorsitzende Thomas Liebel. «Ein Aktionsplan ist schnell formuliert – aber das Vermögen der Kriminellen rechtssicher einzuziehen, ist harte Vollzugsarbeit. Wenn wir nicht früher und konsequenter ansetzen, laufen wir den Strukturen weiter hinterher.»