Sprecherin: Gauck prüft Einwände gegen Asylpaket II
01. März 2016, 14:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundespräsident Joachim Gauck wird die Einwände des Kinderschutzbundes gegen das sogenannte Asylpaket II prüfen. "Der Bundespräsident wird - wie in allen anderen Fällen - die Verfassungsmäßigkeit der unter dem Stichwort `Asylpaket II` verabschiedeten Gesetze sorgfältig prüfen", sagte die Sprecherin des Bundespräsidenten der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). "Mit Einwänden, die an ihn herangetragen werden, setzt er sich im Rahmen seiner Ausfertigungsprüfung auseinander, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind. Da die Prüfung andauert, können wir keine Angaben zum Zeitpunkt der Ausfertigung machen."
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hatte Gauck in einem Brief aufgefordert, das Asylpaket II zu blockieren. Die vorgesehene Einschränkung des Familiennachzugs verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt, schrieb er und fügte hinzu: "Eine gewaltsame Trennung über einen langen Zeitraum führe zu gravierenden Bindungs- und Beziehungsstörungen." Auch könne sie den Integrationswillen massiv beeinflussen.
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hatte Gauck in einem Brief aufgefordert, das Asylpaket II zu blockieren. Die vorgesehene Einschränkung des Familiennachzugs verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt, schrieb er und fügte hinzu: "Eine gewaltsame Trennung über einen langen Zeitraum führe zu gravierenden Bindungs- und Beziehungsstörungen." Auch könne sie den Integrationswillen massiv beeinflussen.
