Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide

Berlin (dts) - Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden", heißt es in dem Communiqué der Verbände, über das die "Bild" (Montagausgabe) berichtet. "Denn schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich - aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken - erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, zu "Bild".

Erklärtes Ziel der Verbände-Allianz sei es deshalb, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Auch Florian Köbler, Chef der Steuergewerkschaft DSTG, warnt vor den Folgen der Reform. Zu "Bild" sagte er, sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerberater seien wegen der Grundsteuerreform und den "Entlastungspaketen" der Bundesregierung schon jetzt "am Limit". Es sei zu befürchten, dass sich die Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen verlängern und die Steuerpflichtigen länger auf deren Steuererstattung warten müssen.