Spitzenökonomen fordern von nächster Bundesregierung Reformpaket
Berlin - Sieben der wichtigsten Wirtschaftsexperten Deutschlands fordern unabhängig voneinander von der nächsten Bundesregierung eine umfassende wirtschaftspolitische Reformagenda. Darunter Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und die beiden "Wirtschaftsweisen" Monika Schnitzer und Veronika Grimm.
Dabei sehen die Ökonomen laut Bericht des "Tagesspiegels" vor allem in vier Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Die Wettbewerbsfähigkeit müsse erhöht, Investitionen gefördert, die Infrastruktur saniert und die übermäßige Bürokratie abgebaut werden.
Eine Mehrheit der befragten Ökonomen spricht sich dabei für eine Senkung der steuerlichen Belastung für Unternehmen aus: "Wir brauchen bessere steuerliche Bedingungen für private Investitionen, etwa durch beschleunigte Abschreibungen", sagte etwa Ifo-Präsident Clemens Fuest. IW-Direktor Michael Hüther hingegen will den Solidaritätszuschlag abschaffen: "Den zahlen heute vor allem die Unternehmen. Das ist finanzierbar und würde die Wirtschaft spürbar entlasten."
Auch Wirtschaftsprofessor Lars Feld, ehemals Chefberater von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert Steuererleichterungen: "Es geht darum, Steuererleichterungen für Unternehmen herbeizuführen, zumindest um fünf Prozentpunkte bei der Körperschaftssteuer. Gegenfinanziert werden kann das durch eine Verringerung der Ausgaben, sodass dies im Rahmen der Schuldenbremse machbar ist."
Jens Südekum, Professor der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hält den Wunsch, Investitionen durch breite Steuererleichterungen herbeizuführen, jedoch für einen Trugschluss: "Wir dürfen nicht mit angebotspolitischen Reformen nach Schema F antworten. Die werden nicht ausreichen. Wir brauchen eine große angelegte Modernisierungsagenda, die Elemente von Angebot und Nachfrage verknüpft", sagte er. Und fährt fort: "Deshalb halte ich die teils vorgeschlagene Investitionsprämie für ein gutes Instrument. Weil sie zielgenau auf die Steigerung privater Investitionen abzielt. Pauschale Steuersenkungen, etwas bei der Unternehmenssteuer, sind Gießkannenpolitik." Zudem sei eine echte Reformagenda nicht mit der aktuellen Schuldenbremse vereinbar, sagt Südekum.
Monika Schnitzer, Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", fordert hingegen "dringend eine umfassende und nachhaltige Rentenreform", wie sie dem "Tagesspiegel" sagte. Andernfalls drohten der jungen Generation deutliche Beitragssatzerhöhungen. "Das Renteneintrittsalter muss perspektivisch mit der Lebenserwartung steigen, um acht Monate für ein Jahr längere Lebenserwartung", sagte Schnitzer. Darüber hinaus sollten "keine weiteren Rentengeschenke gemacht werden, wie etwa die geforderte Anhebung der Mütterrente."
