Spitz auf Knopf: Merz verteidigt harte Linie bei Bürgergeld-Empfängern

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einem Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio entschieden hinter die geplanten Sanktionen gestellt, die Bürgergeld-Empfänger bei wiederholtem Versäumnis von Terminen im Jobcenter betreffen. Künftig sollen in solchen Fällen alle Leistungen gestrichen werden.

Merz betonte, dass niemand in Deutschland ohne ein Dach über dem Kopf bleiben müsse. Jeder, der eine Wohnung benötigt, werde auch eine erhalten.

Mit einem klaren Appell an die Eigenverantwortung der Bürgergeld-Empfänger erklärte der CDU-Chef, dass Menschen, die nicht aktiv mitwirken oder sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht beim Jobcenter melden, möglicherweise die staatliche Unterstützung nicht benötigen. Merz verteidigte die geplante Gesetzesänderung mit Nachdruck.

Bei langfristigem und grundlosem Fernbleiben werde der Staat annehmen müssen, dass sich die Betroffenen anderweitig finanzieren. Dieses Vorgehen sei in den Gesetzentwürfen ausdrücklich vorgesehen. Mit dieser straffen Linie will die Regierung die Eigenverantwortlichkeit stärken und Missbrauch vorbeugen.