"Spiegel": Schäuble lässt Reichensteuer vorbereiten

Berlin (dts) - Allen Dementis zum Trotz lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut eines Berichts des "Spiegel" eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Mitte vergangener Woche wies er demnach seine Fachleute an, entsprechende Modelle für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei einem Einkommen von rund 250.000 Euro bei Ledigen einsetzt, könnte danach auf 46 bis 48 Prozent steigen.

Mit diesem Schritt will Schäuble der SPD entgegenkommen. Im Gegenzug sollen alle Tarife des Steuersatzverlaufs vom Eingangsteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei höheren Einkommen als bisher greifen. Mit dieser Maßnahme will Schäuble die sogenannte kalte Progression mildern, bei der inflationsbedingt steigende Einkommen höher belastet werden, ohne dass sich die Arbeitnehmer besserstellen. Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer will er sich dagegen nicht einlassen. Gegen die Anhebung der Steuersätze für hohe Einkommen regt sich schon Widerstand in der Union. "Wir sollten vor Koalitionsverhandlungen nicht ein wesentliches Element unseres Wahlkampfes – keine Steuererhöhungen – zur Disposition stellen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem "Spiegel". Er kündigte an, Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zuzustimmen.