"Spiegel": DGB lehnt Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ab
12. Februar 2011, 11:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich gegen das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Rechte der Beschäftigten würden durch das Gesetz nicht gestärkt, heißt es in einer Beschlussvorlage für den DGB-Vorstand. Dies berichtet der "Spiegel".
Im Gegenteil, das Vorhaben der Bundesregierung würde die geltende Rechtslage "einseitig zu Lasten der Beschäftigten verschlechtern". In einem Vieraugengespräch will DGB-Chef Michael Sommer am kommenden Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizière deshalb auffordern, den Gesetzentwurf fallen zu lassen. Bei seiner Kritik stützt sich der DGB auf ein Gutachten der Universität der Bundeswehr in München. Die Fachleute kommen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf des Innenministers den Arbeitgebern neue Befugnisse einräumt – etwa bei der "Erhebung von Gesundheitsdaten während des Beschäftigungsverhältnisses". Wichtige Bereiche, die bislang "arbeitnehmerschützend geregelt" sind, würden "arbeitgeberfreundlich geregelt". Die Bundesregierung hatte nach den Datenskandalen bei Lidl, Deutscher Telekom und Deutscher Bahn zunächst versprochen, die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken.
Im Gegenteil, das Vorhaben der Bundesregierung würde die geltende Rechtslage "einseitig zu Lasten der Beschäftigten verschlechtern". In einem Vieraugengespräch will DGB-Chef Michael Sommer am kommenden Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizière deshalb auffordern, den Gesetzentwurf fallen zu lassen. Bei seiner Kritik stützt sich der DGB auf ein Gutachten der Universität der Bundeswehr in München. Die Fachleute kommen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf des Innenministers den Arbeitgebern neue Befugnisse einräumt – etwa bei der "Erhebung von Gesundheitsdaten während des Beschäftigungsverhältnisses". Wichtige Bereiche, die bislang "arbeitnehmerschützend geregelt" sind, würden "arbeitgeberfreundlich geregelt". Die Bundesregierung hatte nach den Datenskandalen bei Lidl, Deutscher Telekom und Deutscher Bahn zunächst versprochen, die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken.
