SPD: Wulff kann Amt nicht mehr unbefangen ausüben
Berlin (dpa) - Die SPD hat die politische Schonfrist für Bundespräsident Christian Wulff für beendet erklärt. «Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen», sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
«Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit.» Es sei absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern, sagte Oppermann. Wulff hatte versucht, eine kritische Berichterstattung der «Bild»-Zeitung über seine Hausfinanzierung durch einen Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann zu unterbinden.
Bisher hatte die SPD Wulff eher pfleglich behandelt, Parteichef Sigmar Gabriel hatte für sein Verbleiben im Präsidentenamt plädiert.
«Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln», sagte Oppermann. Solange unklar sei, ob Wulff bei der Finanzierung seines Hauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte Belohnungen oder Geschenke im Sinne des niedersächsischen Ministergesetzes angenommen hat, könne er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.
Wulff sollte deshalb beim Staatsgerichtshof Niedersachsen die Feststellung beantragen, «ob sein Verhalten in Niedersachsen das Gesetz verletzt hat», forderte Oppermann. Der Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Landes.
