SPD wirf Union in Wehretat-Debatte "Scheinheiligkeit" vor
20. Februar 2017, 08:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte um eine mögliche Erhöhung des Wehretats hat der SPD-Außenpolitiker Lars Klingbeil der Union "Scheinheiligkeit" vorgeworfen. "Der neue Verteidigungshaushalt folgt der Wahlkampftaktik der schwarzen Null, aber nicht sicherheitspolitischen Notwendigkeiten", sagte Klingbeil gegenüber "Bild" (Montag). Hintergrund der Kritik ist das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland das NATO-Ziel erreichen und mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben wird.
Im aktuellen Verteidigungsetat für 2018 sind die dafür notwendigen Steigerungen mit Verweis auf die Bundestagswahlen aber nicht eingeplant. Klingbeil hält das für ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. "Das ist scheinheilig", sagte der SPD-Politiker. "Erst NATO-Ziele versprechen und dann nicht liefern."
Im aktuellen Verteidigungsetat für 2018 sind die dafür notwendigen Steigerungen mit Verweis auf die Bundestagswahlen aber nicht eingeplant. Klingbeil hält das für ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. "Das ist scheinheilig", sagte der SPD-Politiker. "Erst NATO-Ziele versprechen und dann nicht liefern."
