SPD will weltweite Finanzmarktsteuer einführen
Mit dem Vorstoß zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sollen Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden. Steinbrück kündigte am Freitag an, die Idee beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende des Monats in Pittsburgh zur Sprache zu bringen.
Eine solche Transaktionssteuer - seit Jahrzehnten als «Tobin-Tax» im Gespräch - ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie weltweit an allen Finanzplätzen eingeführt wird. Andernfalls würden sich die Geschäfte auf dann neu entstehende Steueroasen konzentrieren.
Merkel offen - Kein nationaler Alleingang
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen, dies auf internationaler Ebene zu diskutieren. Solche Regeln seien aber nur international abgestimmt machbar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Dies sei gemeinsame Position der Bundesregierung. «Ein Alleingang ist kein erfolgversprechender Weg».
Bisher sei dieses Thema auf G20-Ebene noch nicht behandelt worden, betonte Wilhelm. Man müsse vor dem Gipfel in Pittsburgh sehen, ob es eine Möglichkeit gebe, im Rahmen der G20 darüber zu sprechen. Es könnten nicht einfach Themen aus dem Hut gezogen werden. Diese müssten vorbereitet werden. Es werde vor dem G20-Weltfinanzgipfel ausgelotet, «ob es eine aussichtsreiche Behandlung gibt». Steinbrück und Steinmeier betonten ebenfalls, es gehe nicht um einen Alleingang.
Steinbrück für faire Lastenteilung
Steinbrück hatte bereits Ende August - vor dem Treffen der G20- Finanzminister in London - gefordert, die Finanzmärkte stärker an den gigantischen Kosten der Krise zu beteiligen. In ihrem gemeinsamen Vorstoß schlagen Steinbrück und Steinmeier einen Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent vor. Der internationale Finanzkreislauf würde damit nicht gestört, sagte Steinmeiers Sprecher Jens Plötner.
Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» soll der Steuersatz für praktisch alle Finanzprodukte gelten - von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Allein für Deutschland sei mit Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zu rechnen. Sollten die G20-Partner die Idee ablehnen, wolle die SPD stattdessen eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland einführen.
Steinmeier und Steinbrück zufolge muss auch in der Wirtschaft das Verursacherprinzip gelten. «Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung». Nach den Worten von Steinbrück muss das «Komasaufen» auf den Finanzmärkten beendet werden.
Vorbild «Tobin-Steuer»
Vorbild einer derartigen «Finanzmarkt-Transaktionssteuer» ist die von dem US-Ökonomen James Tobin 1972 vorgeschlagene Steuer auf grenzüberschreitende Devisenspekulationen. Deren Einführung fordern vor allem Globalisierungskritiker seit Jahrzehnten. Zuvor hatte auch der Chef der britischen Bankenaufsicht FSA eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte ins Gespräch gebracht. Noch ist die Steuer in keinem Land eingeführt worden.
