SPD will Verfassungsschutz reformieren
10. Januar 2015, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD will die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) grundlegend neu regeln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe), seit 1998 seien nur 20 Prozent der Informationen über die später als Nationalsozialistischer Untergrund bekannt gewordene Terrorgruppe von den Landesämtern für Verfassungsschutz an das Bundesamt weitergeleitet worden. Dies habe verhindert, dass dort oder an anderer Stelle ein komplettes Bild habe entstehen können.
Die SPD wolle die Pflicht zum Informationsaustausch nun ganz genau fassen. Dabei müsse das BfV bestimmte Fälle an sich ziehen, wahlweise müsse ein Landesamt die Federführung übernehmen können. Überdies wollen die Sozialdemokraten klare Kriterien für den Einsatz von Leuten. So soll niemand mehr angeworben werden, der vorbestraft ist. Auch sollen V-Leute keine Führungsaufgaben mehr wahrnehmen dürfen oder auf die Organisation, die sie bespitzeln, einen steuernden Einfluss nehmen. Spitzel sollen ihren Lebensunterhalt nicht überwiegend aus Geldzahlungen des BfV bestreiten und diese Zahlungen nicht in die extremistischen Gruppen reinvestieren können. Und schließlich sollen V-Leute bloß noch in gewaltbereiten Gruppen eingesetzt werden dürfen. Die sogenannte G-10-Kommission zur Überwachung des Post- und Fernmeldegeheimnisses soll über die V-Mann-Aktivitäten in Kenntnis gesetzt werden. Damit bahnt sich eine Kontroverse sowohl mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch mit den Ländern an. Die Länder dürften eine Stärkung der Stellung des Bundesamtes kritisch sehen, schreibt die Zeitung. De Maizière wiederum will das geplante Verfassungsschutzgesetz als Konsequenz aus dem NSU-Skandal zwar ebenfalls ändern und nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" im Februar ins Kabinett einbringen. Sein Gesetzentwurf wird aber wohl nicht so weit gehen wie die Pläne des Koalitionspartners. So hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, bereits seine Skepsis über die Einschaltung der G-10-Kommission signalisiert.
Die SPD wolle die Pflicht zum Informationsaustausch nun ganz genau fassen. Dabei müsse das BfV bestimmte Fälle an sich ziehen, wahlweise müsse ein Landesamt die Federführung übernehmen können. Überdies wollen die Sozialdemokraten klare Kriterien für den Einsatz von Leuten. So soll niemand mehr angeworben werden, der vorbestraft ist. Auch sollen V-Leute keine Führungsaufgaben mehr wahrnehmen dürfen oder auf die Organisation, die sie bespitzeln, einen steuernden Einfluss nehmen. Spitzel sollen ihren Lebensunterhalt nicht überwiegend aus Geldzahlungen des BfV bestreiten und diese Zahlungen nicht in die extremistischen Gruppen reinvestieren können. Und schließlich sollen V-Leute bloß noch in gewaltbereiten Gruppen eingesetzt werden dürfen. Die sogenannte G-10-Kommission zur Überwachung des Post- und Fernmeldegeheimnisses soll über die V-Mann-Aktivitäten in Kenntnis gesetzt werden. Damit bahnt sich eine Kontroverse sowohl mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch mit den Ländern an. Die Länder dürften eine Stärkung der Stellung des Bundesamtes kritisch sehen, schreibt die Zeitung. De Maizière wiederum will das geplante Verfassungsschutzgesetz als Konsequenz aus dem NSU-Skandal zwar ebenfalls ändern und nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" im Februar ins Kabinett einbringen. Sein Gesetzentwurf wird aber wohl nicht so weit gehen wie die Pläne des Koalitionspartners. So hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, bereits seine Skepsis über die Einschaltung der G-10-Kommission signalisiert.
