SPD will Datenschutzbeauftragten Schaar noch länger halten
01. Dezember 2013, 16:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar so lange im Amt zu halten, bis ein Nachfolger gefunden ist. "Schaar war ein kritischer und deshalb auch guter Datenschutzbeauftragter", sagte er der Onlineausgabe der "Berliner Zeitung". "Deshalb fände ich es angemessen, ihn in der Übergangszeit noch im Amt zu lassen."
Für die Nachfolge kämen im Übrigen viele infrage, fügte Hartmann hinzu. Die Personalie werde "im Gesamtpaket zu besprechen sein", also gemeinsam mit anderen in der Koalition anstehenden Personalentscheidungen. Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte hingegen, eine Weiterbeschäftigung Schaars sei unnötig, denn: "Angesichts des Umstandes, dass der Datenschutz nicht nur wegen der NSA-Spähaffäre, sondern auch wegen der Debatten über die europäische Datenschutzgrundverordnung in den letzten Monaten eine neue Bedeutung bekommen hat, gehen wir davon aus, dass wir das Amt unmittelbar nach der Regierungsbildung wieder besetzen werden. Das wird eine der wichtigsten Personalentscheidungen im neuen Jahr sein. Es wäre mal ein Zeichen, jemanden zu benennen, der parteipolitisch nicht gebunden ist." Ohnehin sei das Amt nicht führungslos. Schaar habe ja einen Stellvertreter. Bosbach sagte weiter, Schaar habe dem Amt entsprechend Widerspruch geübt. Der Nachfolger werde es ebenfalls tun. Er fügte jedoch hinzu: "Manches empfand ich als sehr einseitig. Denn, dass der Datenschutzbeauftragte die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung kritisch sieht, das kann ich verstehen. Aber er hätte gelegentlich auch mal darauf hinweisen können, dass wir bestimmte Straftaten nur noch aufklären können, wenn uns bestimmte Telekommunikationsdaten zur Verfügung stehen. Das hat mit Überwachungsstaat überhaupt nichts zu tun." Der 59-jährige Schaar kam 2003 während der rot-grünen Koalition auf Vorschlag der Grünen ins Amt. Er äußerte sich oft durchaus moderat, attackierte im Zuge der NSA-Affäre allerdings teilweise deutlich die Passivität des Bundesinnenministeriums und riet zuletzt auch seinem Nachfolger, sich nicht einschüchtern zu lassen. Schaars Amtszeit endet nach zehn Jahren regulär am 17. Dezember. Darauf, ihn vorübergehend zum Bleiben zu bitten, hat Friedrich verzichtet.
Für die Nachfolge kämen im Übrigen viele infrage, fügte Hartmann hinzu. Die Personalie werde "im Gesamtpaket zu besprechen sein", also gemeinsam mit anderen in der Koalition anstehenden Personalentscheidungen. Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte hingegen, eine Weiterbeschäftigung Schaars sei unnötig, denn: "Angesichts des Umstandes, dass der Datenschutz nicht nur wegen der NSA-Spähaffäre, sondern auch wegen der Debatten über die europäische Datenschutzgrundverordnung in den letzten Monaten eine neue Bedeutung bekommen hat, gehen wir davon aus, dass wir das Amt unmittelbar nach der Regierungsbildung wieder besetzen werden. Das wird eine der wichtigsten Personalentscheidungen im neuen Jahr sein. Es wäre mal ein Zeichen, jemanden zu benennen, der parteipolitisch nicht gebunden ist." Ohnehin sei das Amt nicht führungslos. Schaar habe ja einen Stellvertreter. Bosbach sagte weiter, Schaar habe dem Amt entsprechend Widerspruch geübt. Der Nachfolger werde es ebenfalls tun. Er fügte jedoch hinzu: "Manches empfand ich als sehr einseitig. Denn, dass der Datenschutzbeauftragte die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung kritisch sieht, das kann ich verstehen. Aber er hätte gelegentlich auch mal darauf hinweisen können, dass wir bestimmte Straftaten nur noch aufklären können, wenn uns bestimmte Telekommunikationsdaten zur Verfügung stehen. Das hat mit Überwachungsstaat überhaupt nichts zu tun." Der 59-jährige Schaar kam 2003 während der rot-grünen Koalition auf Vorschlag der Grünen ins Amt. Er äußerte sich oft durchaus moderat, attackierte im Zuge der NSA-Affäre allerdings teilweise deutlich die Passivität des Bundesinnenministeriums und riet zuletzt auch seinem Nachfolger, sich nicht einschüchtern zu lassen. Schaars Amtszeit endet nach zehn Jahren regulär am 17. Dezember. Darauf, ihn vorübergehend zum Bleiben zu bitten, hat Friedrich verzichtet.
