SPD verteidigt Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Berlin - Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. "Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Wahl erfolgt in geheimer und freier Abstimmung."

"Das Gremium wird auch in dieser Legislaturperiode arbeitsfähig sein und die demokratische, parlamentarische Vielfalt in seiner Breite widerspiegeln", so Eichwede, die von ihrer Fraktion für das PKGr nominiert ist. Für die SPD-Fraktion sei klar, dass Mitglieder demokratischer Fraktionen in diesem vertreten sein sollten. "Die Fraktion Die Linke war seit Jahren im Gremium vertreten und hat dort auch vertrauensvoll mitgearbeitet. Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag auch jetzt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Linken in das Gremium wählt, damit die Opposition mit zwei Abgeordneten repräsentiert ist", sagte Eichwede, noch kurz vor der Wahl.

"Aus unserer Sicht ist die AfD keine normale Partei, viele ihrer Abgeordneten stehen für extremistische Positionen und sollten keinen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten dürfen. Eine Wahl ihrer Kandidaten ist daher für mich nicht vertretbar", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Das PKGr trage eine besondere Verantwortung. "Es überwacht die Arbeit unserer Nachrichtendienste - und das gerade in einer Zeit, in der Sicherheitsrisiken vielfältiger und komplexer geworden sind", sagte Eichwede, und weiter: "Ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kontrolle wirksam, kritisch und im Sinne unseres demokratischen Rechtsstaats ausgeübt wird."