SPD und Grüne kritisieren Afghanistan-Strategie
Außenminister Guido Westerwelle telefonierte am Dienstagabend mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton und informierte sie über das neue deutsche Konzept. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes würdigte Clinton das deutsche Engagement bei der Neuausrichtung der internationalen Afghanistan-Strategie. Am Abend wurde im Kanzleramt auch der afghanische Präsident Hamid Karsai unterrichtet, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält. Er wird sich heute (Mittwoch) erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.
Das Konzept sieht vor, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan um 850 auf dann 5350 Soldaten aufgestockt wird. Zugleich werden rund 100 Polizeiausbilder mehr nach Afghanistan geschickt, die Entwicklungshilfe fast verdoppelt und ein Programm für aussteigewillige Taliban unterstützt. In einem Gastbeitrag für den «Kölner Stadt-Anzeiger» schrieb Westerwelle, um die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen, müsse die Staatengemeinschaft ihr Engagement verstärken. «Wer raus will, der muss bereit sein zunächst mehr zu tun.»
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch), es müsse wesentlich mehr dafür getan werden, die Menschen in Afghanistan vor den Anwerbeversuchen der Taliban zu schützen. Es reiche auch nicht aus, Gespräche mit gemäßigten Taliban zu führen. Die internationale Gemeinschaft müsse versuchen, an die Führungsebene der Taliban heranzukommen. Man müsse wenigstens versuchen, die Bedingungen zu erfahren, unter denen sie bereit wären, sich mit der afghanischen Führung zu arrangieren, sagte Steinmeier.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte in der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch), die Debatte um den deutschen Einsatz in Afghanistan sei «gefangen in der militärischen Logik». Tatsächlich müssten aber die Mängel beim zivilen Wiederaufbau aufgeholt werden. Es müsse darum gehen, das Land zu stabilisieren und wieder aufzubauen. «Dafür brauchen wir zusätzlich 500 deutsche Polizeiausbilder im Land», nicht nur die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 200. Man könne nicht eine Milliarde Euro für das Militär ausgeben, aber nur 200 Millionen für Entwicklungshilfe.
Dagegen betonte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch), dass der Schwerpunkt der künftigen deutschen Afghanistan-Strategie auf dem zivilen Bereich liege. «Wir verdoppeln die Mittel für die Entwicklung Afghanistans. In den kommenden vier Jahren werden wir allein in meinem Ministerium knapp eine Milliarde Euro bereitstellen.»
Niebel verteidigte auch den Plan, 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Taliban-Gefolgsleuten den Ausstieg zu ermöglichen. «Viele junge Menschen in Afghanistan wenden sich aus Perspektivlosigkeit den Taliban zu, weil sie keine anderen Alternativen sehen. Ihnen wollen wir helfen.» Niebel versicherte: Wir werden sehr genau hinsehen, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden.» In der «Leipziger Volkszeitung» sagte er, eine effektivere Korruptionsbekämpfung durch die afghanische Regierung sei die Voraussetzung für den Erfolg der neuen Wiederaufbaustrategie.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte in der «Mitteldeutschen Zeitung» davor, das Mandat der Polizei zu verändern. «Wir bilden gerne aus, aber nur in gesicherten Camps. Wir sind kein Teil des Bürgerkrieges. Wir sind auch nicht bereit, die Taliban zu bekämpfen. Das ist Aufgabe von Militär und paramilitärischen Einheiten.» Ähnlich äußerte sich Freiberg auch im Sender NDR Info: «Wir haben in Bürgerkriegsgebieten nichts zu suchen.»
