SPD streicht Schröder aus Liste großer Sozialdemokraten
Berlin (dpa) - Die SPD hat den früheren Kanzler Gerhard Schröder von einer Liste großer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genommen. Auf ihrer Internetseite hatte die SPD 34 bedeutende Persönlichkeiten ihrer Geschichte aufgelistet, nun sind es nur noch 33.
Veranlasst habe dies die Parteispitze, da Schröders Nennung an der Stelle nicht in die aktuelle Situation passe, hieß es in der Partei. Der «Spiegel» hatte zuerst darüber berichtet. Aus dem SPD-Shop wurden auch Schrödertassen aus dem Regal genommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Spitze hatten den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden aufgefordert, wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. Über eine Antwort Schröders wurde bisher nichts bekannt.
Scholz: Russland-Posten sind keine Privatsache
«Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen», sagte Scholz in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. «Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.»
Zudem plädierte Scholz dafür, die Finanzierung des Büros des Altkanzlers aus Steuergeldern zu überprüfen. «Natürlich wird sich der Deutsche Bundestag auch mit dieser Frage auseinandersetzen. Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.»
Einem ehemaligen Bundeskanzler steht ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu. Im vergangenen Jahr sind für Personalausgaben in Schröders Büro 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Vier Mitarbeiter Schröders sollen Medienberichten zufolge im Zuge der Diskussion über seine Verbindungen zu Russland aber gekündigt haben.
SPD-Spitze fordert «zeitnahe» Antwort von Schröder
Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie».
In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss des Altkanzlers, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Scholz sagte, dass er nicht an einen Schaden für die SPD durch das Verhalten Schröders glaube. «Ob es der SPD schadet, wo jeder weiß, dass wir damit nicht einverstanden sind, das weiß ich nicht, das hoffe ich nicht und das glaube ich auch nicht.»
Keine Beteiligung der Nato an Ukraine-Krieg
In dem mehr als einstündigen Interview stellte Scholz auch noch einmal klar, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. «Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen», warnte der SPD-Politiker. «Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.» Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland müsse verhindert werden. «Deshalb wird es jetzt auch keine Entscheidungen geben, die dazu führen, dass Nato-Staaten sich militärisch an dieser Auseinandersetzung beteiligen.»
Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Sie werden aber nicht direkt ins Land geliefert, sondern außerhalb der Grenzen übergeben. Das bedeutet, dass keine Nato-Soldaten die Ukraine betreten. Auch US-Präsident Joe Biden hat eine Beteiligung mit Soldaten an dem Krieg ausgeschlossen.
