SPD stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung
Die Sozialdemokraten zeigten sich am Montag grundsätzlich dazu bereit, stellten aber Bedingungen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die geplante Grundgesetz-Änderung rasch unter Dach und Fach bringen, mit der eine Zerschlagung der Jobcenter verhindert werden soll. Das SPD- Präsidium forderte, dass es keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben dürfe. «Die im Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung festgeschriebene Zahl der Vermittler ist für uns unabdingbar», hieß es in einer Stellungnahme. Für die SPD seien der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wie auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verhandlungsbereit, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Verfassungsänderung müsse allerdings alle notwendigen Gesetzesänderungen absichern.
Der Koalitionspartner FDP signalisierte bereits Zustimmung zum Vorhaben der Union, das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Von der Leyen zeigte sich am Montag erleichtert darüber, dass in der Union alle Seiten zur Konfliktlösung aufeinander zugegangen seien. «Wir haben die Tür weit geöffnet, damit im Sinne der Langzeitarbeitslosen und mitten in der Wirtschaftskrise die nötigen Schritte zu einer Grundgesetzänderung möglich sind.» Bereits in dieser Woche will die Ministerin mit der SPD Lösungen sondieren und in den nächsten Tagen einen Textentwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen. «Ich hoffe, dass wir zügig zum Ergebnis kommen.»
Die Einführung der Jobcenter beendete das jahrzehntelange Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Sie bieten Betreuung unter einem Dach an. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings 2007 die gemeinsam von der Bundesarbeitsagentur (BA) und den Kommunen betriebenen Jobcenter (Argen) als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt.
Von der Leyen, die Unions-Ministerpräsidenten und die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Sonntag überraschend darauf geeinigt, mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetz-Änderung zum Erhalt der Jobcenter und zur Aufstockung der Zahl der so genannten Optionskommunen aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Städte und Landkreise, die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Alleinregie durchführen - ohne unmittelbaren Einfluss der Bundesagentur für Arbeit.
Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich die Fraktion mit ihrer Vorstellung «zu 100 Prozent durchgesetzt, dass nämlich im Grundgesetz keine Behördenstruktur festgelegt wird». Die Fraktion habe damals einer Grundgesetz-Änderung nicht zugestimmt, «weil die SPD nicht bereit war, die Optionskommunen auszuweiten». Ein Schönheitsfehler sei, dass zentrale Vorschriften im Grundgesetz aus der Föderalismusreform I außer Kraft gesetzt würden.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, er sehe Chancen für eine Einigung mit der SPD. Dies könne allerdings nicht über Nacht geschehen, weil es noch unterschiedliche Ansichten gebe. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, gab sich zuversichtlich. «Die SPD hat genau wie wir die Situation in den Kommunen vor Augen. Wir wollen eine unkomplizierte, saubere Lösung. Das lässt sich machen», sagte er im Deutschlandfunk.
Einer Ausdehnung der Optionskommunen auf das ganze Bundesgebiet erteilte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im HR erneut eine Absage: «Eine moderate Ausweitung haben wir angeboten, das betrifft die Situation in Ostdeutschland.» Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Kramme, äußerte jedoch im MDR Bedenken gegen eine Aufstockung über die derzeit 69 Optionskommunen hinaus: Dies werde die Verhandlungen sehr schwierig machen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Verständigung in der Union. Es sei gut, «dass sich die Union endlich zu einer Grundgesetz-Änderung durchgerungen hat, um die Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger auf eine rechtlich wasserdichte Grundlage zu stellen», sagte sie der Münchner «Abendzeitung» (Dienstag). FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem Schritt in Richtung FDP.
