SPD: Status als Volkspartei in Gefahr
So heißt es in einem Thesenpapier von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles für die Klausur des 45-köpfigen Parteivorstandes an diesem Montag in Berlin. Zur Neubestimmung der SPD-Politik schlagen Gabriel und Nahles ein bundesweites Netzwerk von Gesprächsforen und «Zukunftswerkstätten» vor, in denen sich die Partei auch für Nichtmitglieder öffnen soll. Das Papier lag der Deutschen Presse- Agentur dpa am Wochenende vor.
Selbstkritisch setzt sich die SPD in den Thesen mit der eigenen Regierungspolitik in den vergangenen elf Jahren auseinander. Auch in Deutschland seien im Zuge eines weltweiten neoliberalen Trends die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Reichen und Armen größer geworden. Zugleich habe sich die Chancenungerechtigkeit in der Bildung verschärft, und sozialer Aufstieg sei schwerer geworden. «Auch unsere Politik hat diesen Trend nicht grundlegend aufhalten können», wird in dem Papier eingeräumt.
Im Mittelpunkt einer neuen SPD-Politik müsse deshalb wieder die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft stehen. «Für alle Menschen muss ein sicheres Leben und Anschluss und Aufstieg durch Leistung und Anstrengung möglich sein.» An diesem Ziel hätten sich alle SPD-Reformvorschläge und die programmatische Erneuerung der Partei zu orientieren.
Auf die auch parteiintern umstrittenen Hartz-Arbeitsmarktreformen oder die Rente mit 67 geht das Thesen-Papier nicht konkret ein. Für den «dramatischer Vertrauensverlust» der SPD bei der Wahl sehen Gabriel wie Nahles «keine einzelne Ursache». Er sei vielmehr Ergebnis eines «kontinuierlichen Erosionsprozesses des Vertrauens und des Zutrauens in die Politik der SPD». Die Wähler-Abwanderung sei «milieuübergreifend und in alle Richtungen» erfolgt. «Es fehlte der Partei ein klares Profil, emotionale Anziehungs- wie Überzeugungskraft, Kompetenz und Vertrauen in wichtigen Politikfeldern.»
Gabriel sagte dazu «Spiegel online»: «Es ist ja nicht so, dass die Menschen uns aus Versehen in die Opposition geschickt haben. Das wollten sie.» In dem Thesenpapier werden Partei und Bundestagsfraktion aufgefordert, ihre neue Rolle als Opposition anzunehmen. «Wir sind keine Regierungspartei im Wartestand.» Kritik an der «Rechts-Koalition» allein werde nicht ausreichen. Die SPD müsse auf allen zentralen Feldern der Politik konkrete Alternativen vorlegen. Dies gelte insbesondere für die Themen wirtschaftliches Wachstum und Umwelt, Bildung und Integration, Arbeit und soziale Sicherheit, Familien- und Generationengerechtigkeit.
Der schwarz-gelben Koalition wirft die SPD vor, mit ihrer Steuer- und Klientelpolitik dem Freiheitsbegriff der Verfassung den inneren Gehalt zu rauben. «Freiheit wird reduziert auf die Abwesenheit des Staates. Hinter der "Befreiung von staatlichen Steuern" und der politischen Verantwortung des Staates verbirgt sich in Wahrheit die Abkehr vom Gemeinwohl.» Und weiter: «Aus der Freiheit für alle wird die Freiheit weniger, die sich all jenes privat leisten können, was ein seiner Handlungsmöglichkeiten beraubter Staat allen nicht mehr zur Verfügung stellen kann: Bildung, soziale Sicherheit, kulturelle Vielfalt und innere Sicherheit.»
In einem Arbeitsprogramm wird für dieses Jahr die Einrichtung von mehreren «Zukunftswerkstätten» und Gesprächsforen angekündigt. Eine «Reformwerkstatt» soll sich mit der Erneuerung der Parteistruktur befassen. Kritisch wird angeführt, dass die SPD seit 1990 rund 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren habe. Aufgrund der Altersstruktur werde die Partei in den kommenden fünf Jahren weitere verlieren.
