SPD-Staatsminister knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Türkei an Bedingungen

Berlin (dts) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), knüpft eine Fortsetzung der festgefahrenen Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union an Bedingungen. "Es gilt auch angesichts von Unruhen und Korruptionsaffären: Wir setzen weiterhin auf konstruktive Beitrittsverhandlungen von beiden Seiten und auf ernsthafte, sachorientierte Gespräche", sagte Roth "Handelsblatt-Online" unmittelbar vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Roth fügte allerdings hinzu: "Den Willen der türkischen Regierung, uneingeschränkt offen und unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mit unterschiedlichen Positionen und Protesten innerhalb des eigenen Landes umzugehen, setze ich dabei ebenso voraus wie die rückhaltlose Aufklärung der Korruptionsaffäre durch den türkischen Rechtsstaat."

Ein solches Vorgehen führe dann nicht nur zu Vertrauen in der eigenen Bevölkerung, sondern auch der Partner in Europa. Er setze daher nach wie vor "große Erwartungen" in den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten, sagte der SPD-Staatsminister weiter. "Unsere Länder sind nicht nur durch die über drei Millionen Menschen, die in Deutschland mit türkischen Wurzen leben, eng miteinander verbunden", so Roth. "Auch als wichtiger Verbündeter und Handelspartner spielt die Türkei für Deutschland eine große Rolle."