SPD sieht Energiewende durch Altmaier gefährdet
22. August 2012, 12:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Politiker von SPD und Grünen haben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Umsetzung der Energiewende Versagen vorgeworfen. "Wer ein zu dünnes Arbeitsprogramm hat, sollte besser nicht zu dick auftragen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Mit Altmaiers 10-Punkte-Programm sei "der große Wurf für die Energiewende leider ausgeblieben".
Der Minister bleibe gefangen im schwarz-gelben Korsett: Die Energiewende solle nichts kosten und die Energiekonzerne bloß nicht gestört werden. "Statt der öffentlichen Hand einen wirklichen Einfluss auf die Energiewende zu geben, droht der Minister sie tatsächlich in den Sand setzen", warnte der SPD-Politiker. Harsche Kritik äußerte auch die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Minister Altmaier hat bis jetzt hauptsächlich angekündigt, welche Probleme er angehen will, aber nicht wie", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "Bei konkreten Entscheidungen hat er seinen Kollegen Rösler aus dem Wirtschaftsministerium machen lassen." Bei seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) sei das noch anders gewesen. Höhn zeigte zugleich Verständnis dafür, dass Verbraucherschutzministerium Ilse Aigner (CSU) ihr Veto gegen die von Altmaier geplante Haftungsregelung für Offshore-Windparks eingelegt hat. "Es ist richtig, dass die Verbraucherministerin den Preistreibern aus der Bundesregierung in den Arm fällt", sagte die Grünen-Politikerin. "Es darf nicht sein, dass fast ausschließlich die privaten Haushalte die Energiewende bezahlen." Das gefährde die öffentliche Akzeptanz für das Projekt ungemein.
Der Minister bleibe gefangen im schwarz-gelben Korsett: Die Energiewende solle nichts kosten und die Energiekonzerne bloß nicht gestört werden. "Statt der öffentlichen Hand einen wirklichen Einfluss auf die Energiewende zu geben, droht der Minister sie tatsächlich in den Sand setzen", warnte der SPD-Politiker. Harsche Kritik äußerte auch die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Minister Altmaier hat bis jetzt hauptsächlich angekündigt, welche Probleme er angehen will, aber nicht wie", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "Bei konkreten Entscheidungen hat er seinen Kollegen Rösler aus dem Wirtschaftsministerium machen lassen." Bei seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) sei das noch anders gewesen. Höhn zeigte zugleich Verständnis dafür, dass Verbraucherschutzministerium Ilse Aigner (CSU) ihr Veto gegen die von Altmaier geplante Haftungsregelung für Offshore-Windparks eingelegt hat. "Es ist richtig, dass die Verbraucherministerin den Preistreibern aus der Bundesregierung in den Arm fällt", sagte die Grünen-Politikerin. "Es darf nicht sein, dass fast ausschließlich die privaten Haushalte die Energiewende bezahlen." Das gefährde die öffentliche Akzeptanz für das Projekt ungemein.
