SPD sieht Einsatz von EU-Polizeieinheiten in Ostukraine skeptisch

Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich hat sich skeptisch zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko geäußert, Polizeieinheiten der EU in der Ostukraine einzusetzen. "Mit den Vereinbarungen von Minsk gibt es weiter ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit überall im Osten der Ukraine die Waffen schweigen", sagte Mützenich der "Berliner Zeitung". "Zusätzlich dazu sollen die militärische Entflechtung, der Stopp der Waffenzufuhr, die Durchführung von Wahlen, die politische Regionalisierung und ein Gefangenenaustausch die Lage stabilisieren."

Mit der OSZE stehe eine anerkannte und vertrauensbildende Organisation zur Verfügung, sagte Mützenich. "Das alles braucht nur umgesetzt zu werden, damit neues Vertrauen gebildet werden kann. Ich kann nicht erkennen, dass mit neuen Initiativen und neuen Institutionen diese Schrittfolge einfacher umzusetzen wäre." Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Minsk II mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution weiteres Gewicht gegeben habe, gebe "ein wenig Hoffnung", erklärte er. Vor allem müsse jetzt alles dafür getan werden, "damit die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten mit dem notwendigsten versorgt werden kann und der Wiederaufbau der Infrastruktur beginnt."