SPD setzt sich für Ende der Gewalt im Gazastreifen ein
Die Forderungen der SPD im Bundestag, dass Deutschland sich der multinationalen Initiative zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen anschließt, gewinnen an Schärfe. Fraktionschef Matthias Miersch machte auf der Plattform X deutlich, dass konsequentes Handeln notwendig sei, wenn internationales Recht systematisch missachtet wird. Deutschland sollte sich daher der Position Großbritanniens und der 28 anderen Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Österreich, anschließen, um ein eindeutiges Zeichen zu setzen.
Das unermessliche Leid in Gaza, das durch verhungernde Kinder und zerstörte Infrastruktur verursacht wird, stehe in krassem Gegensatz zu den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts, bemerkte Miersch weiter. In seiner Argumentation betonte er, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels trage, aber ebenso für die Wahrung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich sei.
SPD-Außenpolitiker, wie Adis Ahmetovic und der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, sehen dringenden Handlungsbedarf. In einer Erklärung äußerten sie sich alarmiert über die eskalierende Hungersnot und den drohenden 'point of no return'. Daher fordern sie von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, bestehende Kooperationen mit Israel einzufrieren und den Export von Waffen an die israelische Regierung zu stoppen. Ebenso seien sie der Meinung, Deutschland solle den internationalen Appell für einen Waffenstillstand unterzeichnen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zeigte sich enttäuscht darüber, dass Deutschland bislang von einer Teilnahme an der Erklärung abgesehen hat. In der 'Rheinischen Post' äußerte sie Verständnis für die Forderungen der Koalitionspartner und betonte die Dringlichkeit eines sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstands.
