SPD schließt bundesweiten Palantir-Einsatz aus - Union widerspricht

Berlin - In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union für die Einführung plädiert. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, sagte der Zeitung: "Wir dürfen uns bei der Analyse komplexer Ermittlungsdaten keine künstlichen Grenzen auferlegen."

Die Sicherheitsbehörden bräuchten "Werkzeuge, die funktionieren - und derzeit ist Palantir noch die einzige verfügbare Software, die nach Meinung vieler Experten in der Praxis stabil, zuverlässig und mit spürbaren Erfolgen arbeitet". Henrichmann warnte, den Behörden "in Zeiten höchster Bedrohung" Fesseln anzulegen. Zwar sei eine europäische Alternative wünschenswert, doch die gebe es "Stand heute schlicht noch nicht".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sieht zwar ebenfalls die Notwendigkeit moderner Analysewerkzeuge, lehnt aber Palantir als Anbieter ab. "Die Funktionsfähigkeit der Palantir-Software und darauf beruhende Ermittlungserfolge sind ebenso unstreitig wie die generelle Notwendigkeit von Analyseplattformen", sagte er dem "Handelsblatt". Aber die deutschen Sicherheitsbehörden dürften sich bei einer Schlüsseltechnologie dieser Bedeutung nicht von einem US-Anbieter abhängig machen.

Er wies zudem darauf hin, dass sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz "unmissverständlich" zur digitalen Souveränität bekannt habe: "Palantir ist damit vom Tisch." Für die SPD sei eine Anschaffung des US-Systems "ausgeschlossen". "Vielmehr setzen wir uns dafür ein, heimische Unternehmen aktiv bei einer möglichst raschen Eigenentwicklung zu unterstützen", sagte Fiedler.