SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab
17. März 2021, 13:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten begründet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem RND: "Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht".
Man erwarte umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. "Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt", fügte Miersch hinzu. Die Kritik der SPD zielt nach Informationen des RND auf den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer. Dieser ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Dienstag hatte "Zeit-Online" berichtet, dass Pfeiffer neben seinem Mandat zwei Beratungsfirmen betreibt, die über sein Wahlkreisbüro erreichbar sein sollen. In der SPD hat der Bericht Zweifel an der Unabhängigkeit des Abgeordneten geweckt. Pfeiffer bestreitet, dass sein Telefonanschluss im Wahlkreisbüro mit dem seiner Firmen übereinstimmt. "Ich habe den Telefonanschluss meines Wahlkreisbüros zu keinem Zeitpunkt geschäftlich genutzt oder als Kontakt für diese Zwecke angegeben. Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien als Firmenanschluss offenbar gelistet ist, habe ich nichts zu tun", teilte der CDU-Abgeordnete dem RND mit. Die Einkünfte seiner Firma seien nicht anzeigepflichtig, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Eine Pflicht zur Nennung der Namen der Vertragspartner bestehe nicht, so Pfeiffer weiter. Er habe der Bundestagsverwaltung den Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt. Die SPD will sich mit der Erklärung nicht zufrieden geben. "Die EEG-Verhandlungen mit der Union gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig. Während in den konkreten Verhandlungen kaum Fortschritte zu erreichen sind, fordern andere Unionspolitiker nach außen Politik für eine grüne Null", klagte Miersch. "Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte", so der Sozialdemokrat. Die nun abgesagte Verhandlungsrunde zwischen SPD und Union hätte am Donnerstag um 9 Uhr stattfinden sollen. Teilnehmer für die SPD sind Matthias Miersch, Johann Saathoff und Bernd Westphal. Für CDU und CSU verhandeln Carsten Linnemann, Joachim Pfeiffer und - seit dem Ausscheiden Georg Nüßleins aus der Unionsfraktion - Ulrich Lange. Außerdem nehmen für gewöhnlich Vertreter der Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen und Innen an den Gesprächen teil.
Man erwarte umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. "Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt", fügte Miersch hinzu. Die Kritik der SPD zielt nach Informationen des RND auf den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer. Dieser ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Dienstag hatte "Zeit-Online" berichtet, dass Pfeiffer neben seinem Mandat zwei Beratungsfirmen betreibt, die über sein Wahlkreisbüro erreichbar sein sollen. In der SPD hat der Bericht Zweifel an der Unabhängigkeit des Abgeordneten geweckt. Pfeiffer bestreitet, dass sein Telefonanschluss im Wahlkreisbüro mit dem seiner Firmen übereinstimmt. "Ich habe den Telefonanschluss meines Wahlkreisbüros zu keinem Zeitpunkt geschäftlich genutzt oder als Kontakt für diese Zwecke angegeben. Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien als Firmenanschluss offenbar gelistet ist, habe ich nichts zu tun", teilte der CDU-Abgeordnete dem RND mit. Die Einkünfte seiner Firma seien nicht anzeigepflichtig, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Eine Pflicht zur Nennung der Namen der Vertragspartner bestehe nicht, so Pfeiffer weiter. Er habe der Bundestagsverwaltung den Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt. Die SPD will sich mit der Erklärung nicht zufrieden geben. "Die EEG-Verhandlungen mit der Union gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig. Während in den konkreten Verhandlungen kaum Fortschritte zu erreichen sind, fordern andere Unionspolitiker nach außen Politik für eine grüne Null", klagte Miersch. "Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte", so der Sozialdemokrat. Die nun abgesagte Verhandlungsrunde zwischen SPD und Union hätte am Donnerstag um 9 Uhr stattfinden sollen. Teilnehmer für die SPD sind Matthias Miersch, Johann Saathoff und Bernd Westphal. Für CDU und CSU verhandeln Carsten Linnemann, Joachim Pfeiffer und - seit dem Ausscheiden Georg Nüßleins aus der Unionsfraktion - Ulrich Lange. Außerdem nehmen für gewöhnlich Vertreter der Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen und Innen an den Gesprächen teil.
