SPD ringt um Besetzung am Bundesverfassungsgericht: Union fordert Absetzung der Wahl
Im laufenden politischen Ringen um die Neubesetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht sorgt die SPD-Bundestagsfraktion für Aufsehen mit dem Ansinnen, die laufende Bundestagssitzung zu unterbrechen. Eine außerordentliche Fraktionssitzung um 10.30 Uhr soll Licht ins Dunkel bringen und für Klarheit im Fraktionszirkel sorgen – so skizziert es eine an Abgeordnete gerichtete Einladung, die der Deutschen Presse-Agentur in irgendeiner Weise zugespielt wurde.
Der Hintergrund dieser hektischen Betriebsamkeit liegt in der Forderung der Union begründet, die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Die Union droht andernfalls mit Stimmenthaltung – eine deutliche Rückmeldung auf die innerhalb der CDU/CSU hitzig diskutierte Personalie Brosius-Gersdorf.
In der Union scheint man entschlossen, die Fronten zu klären und sucht das direkte Gespräch mit der SPD, um den Prozess aufzuhalten. Während das politische Parkett fieberhaft auf die nächsten Stunden blickt, bleibt die Klärung der Personalfrage am Bundesverfassungsgericht weiter in der Schwebe.
Der politische Dramaturgie eines Wahlauftritts ist damit um eine weitere Episode reicher, während die Fokus-Frage bei den drängenden Themen weiterhin auf den zentralen Akteuren und ihren Schachzügen liegt.
