SPD relativiert Kosten für Grenzkontrollen und lobt Dobrindt
Berlin - In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende Teil, nämlich 37,9 Millionen Euro, seien eine "fiktive Größe", sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf die Überstunden der Beamten. "Die geleistete Mehrarbeit kann erst dann wirklich ausgezahlt werden, sofern innerhalb eines Jahres die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann."
Tatsächlich führe das zu zwei möglichen Konsequenzen. "Entweder wird die Dienstbefreiung binnen Jahresfrist gewährt. Dann müssen vollzugspolizeiliche Aufgaben liegen bleiben. Das sehe ich sehr kritisch", sagte er. "Oder die Mehrarbeit wird tatsächlich zeitversetzt vergütet." Für Polizeibeamte sei das vielfach kein sonderlich attraktives Angebot, da die Stundensätze je nach Besoldungsgruppe lediglich 18,22 Euro oder 25,03 Euro und im höheren Dienst 34,46 Euro betrügen. Da die Zahlungen zusätzlich zur Besoldung erfolgten, sei der Steuerabzug recht hoch.
"Von der nun aufgemachten, rein finanziellen Betrachtung der Grenzkontrollen halte ich indes gar nichts", so Fiedler. Die Bürger erwarten seiner Ansicht nach zu Recht, dass man im Migrations- und Grenzmanagement besser werde. "Dieser Aufgabe hat sich bereits Innenministerin Faeser ernsthaft und erfolgreich gewidmet. Minister Dobrindt setzt diese Arbeit konsequent fort."
Die Gründe lägen auf der Hand, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Leider mussten wir uns in der letzten Legislaturperiode wiederholt im Innenausschuss von der Bundespolizei berichten lassen, dass das Management an den EU-Außengrenzen nicht richtig funktioniert." Ein hoher Anteil der an den deutschen Grenzen kontrollierten Personen sei an der Außengrenze nicht registriert worden.
"Ich halte es für eine absolute Selbstverständlichkeit, dass wir den Anspruch haben, zu wissen, wer in die EU einreist", so Fiedler. "Solange das nicht halbwegs funktioniert, müssen wir an den deutschen Grenzen kontrollieren. Flächendeckend ist das ohnehin nicht möglich. Es muss also mit einem sehr klugen und zurückhaltenden Personaleinsatz geschehen."
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), befürwortete die Ausgaben. "Jeder Euro dieser 80 Millionen ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes", sagte er der Zeitung. "Die wahren Kosten entstehen nicht durch Grenzkontrollen, sondern durch illegale Migration - finanziell, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Deshalb müssen die Kontrollen auf unabsehbare Zeit fortgesetzt werden, um Ordnung und Zusammenhalt zu bewahren."
Die Grünen dagegen kritisieren die Ausgaben scharf. "Politik nach Bauchgefühl - das scheint Alexander Dobrindts Motto für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit zu sein", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem "Tagesspiegel". Die dauerhaften Grenzkontrollen kosteten mit über 80 Millionen Euro "ein Vermögen", führten zu einer massiven Belastung der Bundespolizei, seien eine Strapaze für Pendler sowie die Wirtschaft und ein "Angriff auf die europäische Zusammenarbeit".
Die Innenpolitikerin fügte hinzu, es sei außerdem "ein Märchen", dass die dauerhaften Grenzkontrollen für mehr innere Sicherheit sorgen würden. "Über 4.000 Kilometer Grenze lassen sich nicht dauerhaft kontrollieren, im Kampf gegen Schleusungskriminalität erweisen sich die Maßnahmen als weitgehend nutzlos", so Mihalic. "Trotz der Faktenlage sagt Alexander Dobrindt einfach: weiter so. Der Innenminister muss jetzt erklären, wie er diese populistische, unfassbar teure und rechtswidrige Maßnahme weiter rechtfertigt."
