SPD reicht Vorgehen gegen Steuerbetrüger nicht aus
Die SPD-Bundestagsfraktion werde stattdessen einen Gesetzentwurf für eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige in den Bundestag einbringen, kündigte die Haushaltsexpertin Nicolette Kressl am Dienstag nach einem Treffen der finanzpolitischen Sprecher der SPD aus Bund und Ländern in Stuttgart an. Straffreiheit bei einer Selbstanzeige gebe es nur für Steuerhinterzieher. Dieses Privileg müsse dringend beseitigt werden, sagte die SPD-Politikerin.
Die SPD-Finanzpolitiker kritisierten erneut das schwarz-gelbe Sparpaket und mahnten eine «sozial gerechte Konsolidierung» an, auch wenn die Steuern wieder stärker sprudeln. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß geht davon aus, dass die Sparbeschlüsse sowieso weniger einbringen als geplant. «Das sogenannte Sparpaket besteht ja vor allem aus Luftbuchungen. Es fällt automatisch geringer aus.» Als Beispiele nannte er die Finanztransaktionssteuer oder die Luftverkehrsabgabe oder auch die Brennelementesteuer.
Poß ermahnte die Bundesregierung, ihr Paket auch nicht teilweise am Bundesrat vorbei zu beschließen. «Rechtlich ist das möglich. Politisch ist das fragwürdig.» Die SPD werde genau prüfen, ob bei bestimmten Maßnahmen wie der Brennelementesteuer nicht doch die Länderkammer befasst werden müsse. «Da besteht der begründete Verdacht, dass an dieser Stelle manipuliert wird.»
