SPD-Politikerin Schwesig: Merkel laviert bei Finanztransaktionssteuer

Berlin (dts) - Manuela Schwesig, SPD-Vizechefin und Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, appelliert an Angela Merkel (CDU), eine klare Haltung zur Finanztransaktionssteuer in ihrer schwarz-gelben Koalition herzustellen. Es sei notwendig, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel am kommenden Montag die Haltung der deutschen Regierung wiedergebe, sagte Schwesig in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Wenn es aber stimme, dass sich Merkel für eine Finanztransaktionssteuer nur ausgesprochen habe, "um zu Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nett zu sein", wie es der FDP-Generalsekretär Patrick Döring annimmt, "dann sollte Merkel ehrlich sagen, dass sie vor der zwei-Prozent-Partei FDP einknickt."

Nach Ansicht Schwesigs drohe bei dieser Finanzmarktsteuer das gleiche Prozedere wie beim Mindestlohn: "Merkel behauptet, dafür zu sein, aber in der Realität passiert nichts", so Schwesig. Nach Meinung der SPD-Politikerin sei die Finanztransaktionssteuer wichtig, um zum einen die Finanzmärkte an den Folgen der Wirtschaftskrise zu beteiligen und zum anderen, um Steuereinnahmen zu gewinnen, die in Wirtschaftswachstum investiert werden könnten.