SPD-Politiker will «ersten Schritt» Richtung EU für Ukraine
Berlin (dpa) - Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine «klare EU-Perspektive» für die Ukraine ausgesprochen. «Das hat sie sich verdient», sagte Roth im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles.
«Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren», sagte Roth. «Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden.»
Der Weg in die EU sei lang, da unter anderem Standards der Rechtssetzung, der Justiz und der sozialen Marktwirtschaft etabliert sein müssten. «Da kann es keine Sonderregeln geben.» Roth sprach sich dafür aus, ein klares, aber ehrliches Signal für eine EU-Perspektive zu senden. «Das wäre wirklich ein Quantensprung.» Aber schnell werde es nicht gehen. Roth räumte ein, es gebe EU-Staaten, die keine weitere Erweiterung mehr wollten.
Roth: Putin hat Tresor wie Dagobert Duck
Kurzfristig könne er sich vorstellen, dass es faktisch einen europäischen Wirtschaftsraum unter Einbindung der Ukraine gebe. «Das Wichtigste scheint mir zu sein, dass die Ukraine jetzt das Signal bekommt: Sie kommt dazu.»
Skeptisch äußerte sich Roth zu einem möglichen Energie-Embargo gegen Russland. Die Befreiung von der Abhängigkeit von russischer Energie gehe nicht von heute auf morgen - es sei denn, große wirtschaftliche Schäden würden in Kauf genommen.
Schon jetzt stehe Russlands Präsident Wladimir Putin aber mit dem Rücken zur Wand, die Wirtschaft in seinem Land werde in wenigen Wochen am Existenzminimum angekommen sein. Roth wies zurück, dass der Westen durch die Energieimporte Russlands Kriegskasse fülle. «Schon jetzt hat Putin 600 Milliarden Euro in einem Tresor liegen wie Dagobert Duck, aber er kann mit dem Geld nichts mehr anfangen. Die Sanktionen tragen ja dazu bei, dass Putin und die russische Wirtschaft abgeschnitten ist», sagte Roth.
