SPD-Politiker sehen keine Chance für CSU-Maut-Pläne
Berlin (dts) - Die SPD hat der Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt widersprochen, wonach es eine Pkw-Maut für Ausländer im Laufe des Jahres 2014 geben werde. "Der Kollege Dobrindt gibt mal wieder den brüllenden bayerischen Löwen. Er will ja noch was werden und muss dem Herrn Seehofer ein bisschen imponieren", sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".
"Die SPD beeindruckt das aber deutlich weniger", fügte er hinzu. Zugleich erinnerte Stegner daran, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hatte. "Also schön langsam mit den Pferdestärken", sagte Stegner. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber stellte die CSU-Maut-Pläne angesichts der zu erwartenden Probleme bei der Umsetzung generell infrage. "Wie die CSU die Umweltkomponenten, die Befreiung Behinderter und einen Ausgleich zum Beispiel für Pflegedienstleister in Bonn, die dann für die Nutzung der stadtinternen Autobahnbrücken zahlen müssten, berücksichtigen will, ohne, dass es zu einem bürokratischen Monstrum kommt, bleibt wohl Dobrindts Geheimnis", sagte Kelber. "Handelsblatt-Online". Dobrindt hatte in einem Interview erklärt, es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde. Auch die bisherigen Umweltkomponenten bei der Kfz-Steuer würden weiter berücksichtigt. Kritik aus der SPD wies Dobrindt mit dem Hinweis zurück, dass der Abstand zwischen den Unionsparteien und der SPD bei der Bundestagswahl so groß gewesen sei, "wie seit 1957 nicht mehr". "Wer bei diesem Abstand glaubt, dass es zu einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag kommt, wird enttäuscht werden", sagte er.
"Die SPD beeindruckt das aber deutlich weniger", fügte er hinzu. Zugleich erinnerte Stegner daran, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hatte. "Also schön langsam mit den Pferdestärken", sagte Stegner. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber stellte die CSU-Maut-Pläne angesichts der zu erwartenden Probleme bei der Umsetzung generell infrage. "Wie die CSU die Umweltkomponenten, die Befreiung Behinderter und einen Ausgleich zum Beispiel für Pflegedienstleister in Bonn, die dann für die Nutzung der stadtinternen Autobahnbrücken zahlen müssten, berücksichtigen will, ohne, dass es zu einem bürokratischen Monstrum kommt, bleibt wohl Dobrindts Geheimnis", sagte Kelber. "Handelsblatt-Online". Dobrindt hatte in einem Interview erklärt, es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde. Auch die bisherigen Umweltkomponenten bei der Kfz-Steuer würden weiter berücksichtigt. Kritik aus der SPD wies Dobrindt mit dem Hinweis zurück, dass der Abstand zwischen den Unionsparteien und der SPD bei der Bundestagswahl so groß gewesen sei, "wie seit 1957 nicht mehr". "Wer bei diesem Abstand glaubt, dass es zu einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag kommt, wird enttäuscht werden", sagte er.
