SPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im Innern
Berlin - Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. "Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung", sagte Robbe dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort auf diese Gefahren."
Diese Antwort müsse "sich ausschließlich an den tatsächlichen Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane orientieren", sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages. "Einige Akteure in der deutschen Politik scheinen die Augen zu verschließen vor der Tatsache, dass wir es seit der Entstehung der russischen Diktatur unter Putin nicht mehr mit einem berechenbaren und regelbasierten Staat zu tun haben", sagte Robbe.
Der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und der bisherige Kriegsverlauf belegten dies in schrecklicher Weise. Da Putin sich weder an das Völkerrecht noch an sonstige internationale Menschenrechtsstandards müsse Deutschland so schnell wie möglich seine "Gesetzeslage und die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitsorgane diesen Bedrohungen aus Russland anpassen", sagte Robbe.
Nötig sei ferner ein gesellschaftlicher Diskurs über diese elementaren Themen. "Nur wenn unsere Gesellschaft die beschriebenen Notwendigkeiten einsieht, wird die Bundesregierung in der Lage sein, das Richtige zu tun", sagte der SPD-Politiker. Robbe forderte, "das Zuständigkeits-Wirrwarr bei der Bekämpfung von nicht zu identifizierenden Drohnen ganz schnell zu beseitigen". Der Ex-Wehrbeauftragte sagte: "Es zeugt von einer unverantwortlichen Unbedarftheit der politisch Verantwortlichen, wenn bis heute nicht geklärt wurde, wer beispielsweise für die Drohnenbekämpfung letztlich verantwortlich und zuständig ist."
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. "Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe", sagte Hubig der "Welt am Sonntag". "Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt." Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. "Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig - und dabei muss es bleiben."
