SPD-Parteitag: Neue Führung, alte Herausforderungen
Die SPD ringt mit sich selbst: Während die Sozialdemokraten in Berlin zu ihrem Parteitag zusammenkommen, um neue Führungspersonen zu wählen und sich programmatisch neu auszurichten, ist die Spannung allgegenwärtig. Arbeitsministerin Bärbel Bas kandidiert als Co-Parteichefin und möchte an der Seite von Lars Klingbeil Impulse setzen. Ziel ist es, die SPD wieder als Partei der Arbeit zu etablieren. Doch Unzufriedenheit und interne Streitigkeiten könnten den Konvent belasten.
Stein des Anstoßes ist unter anderem das Manifest gegen militärische Aufrüstung. Ex-Parteigrößen wie Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans kritisierten die Aufrüstungspolitik. Ihre Forderung nach Diplomatie statt Aufrüstung stößt auf Widerstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Rufe nach einer Kehrtwende „Realitätsverweigerung“. Klingbeil tritt entschlossen auf, doch die Risse innerhalb der Partei sind spürbar.
Unterdessen wird die Neuwahl von Bas und Klingbeil mit Spannung erwartet. Saskia Esken zieht sich aus der Parteispitze zurück, nicht ohne Kritik zu üben an dem Umgang im politischen Betrieb. In einem Gespräch zeigte sich Esken enttäuscht über den mangelnden Rückhalt. Bas zollt ihrer Vorgängerin Respekt und spricht Bedenken für die eigene Zukunft aus.
Neben der Personalfrage beschäftigt die Delegierten auch ein Antrag, der ein neues Parteiprogramm anstoßen soll. Die SPD steht im Kreuzfeuer aktueller sozialpolitischer Debatten. Im Fokus steht die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, deren Umsetzbarkeit angezweifelt wird. Im Inneren und Äußeren bewegen sich die Genossen auf einem schmalen Grat.
Kontrovers wird auch die Außenpolitik diskutiert. Ein Antrag fordert eine neue Friedensordnung in Europa ohne militärische Eskalation gegen Russland. Der Umgang mit dem Ukraine-Konflikt polarisiert: Einige fordern Unterstützung für die Ukraine, andere plädieren für eine diplomatische Lösung. Entscheidende Weichenstellungen für die SPD stehen bevor.
