SPD-Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag: Weichenstellung mit Spannung erwartet
Die SPD-Mitglieder stehen vor einer entscheidenden digitalen Abstimmung über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag, deren Ergebnis maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Regierungsführung nehmen könnte. Ab Dienstag steht den über 358.000 Mitgliedern eine spezielle Online-Plattform offen, bei der bis zum 29. April die Möglichkeit besteht, ihre Stimme abzugeben. Bereits am folgenden Tag soll das Resultat dieser entscheidenden Abstimmung veröffentlicht werden.
Ein ungewöhnliches Quorum gilt für diese Wahl: Neben einer einfachen Mehrheit ist auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder erforderlich. Der Vertrag beinhaltet richtungsweisende Punkte wie die Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro sowie Steuererleichterungen für Gering- und Mittelverdiener, was als Durchsetzung wichtiger Wahlkampfversprechen der SPD betrachtet wird.
Kontrovers diskutiert werden allerdings die vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Migrations- und Sozialpolitik. Der Vorsitz der Jusos, die etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder stellen, spricht sich entschieden gegen das Abkommen aus.
Die CSU hat den 144-seitigen Vertrag bereits ratifiziert, während die CDU am 28. April auf einem kleinen Parteitag abstimmen wird. Sollte der Prozess reibungslos verlaufen, steht CDU-Vorsitzender Friedrich Merz am 6. Mai als Kandidat für das Kanzleramt zur Wahl.
