SPD-Ministerpräsident kritisiert Kürzungen für Bauern
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Kürzung der Bauernmittel stark kritisiert. In einem Interview mit dem privaten Sender BB Radio bezeichnete Woidke die Entscheidung als grundsätzlich falsch und betonte, dass sie überraschend getroffen wurde. Er bezeichnete sie als den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Die Äußerungen Woidkes fielen während einer Veranstaltung zur Eröffnung eines Bahnwerks in Cottbus, bei der auch Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend war. Für den Tag waren Proteste von Hunderten Bauern angekündigt, mit denen Scholz zu sprechen beabsichtigt.
Woidke forderte eine Überprüfung der geplanten Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition und bezweifelte deren Notwendigkeit und Effektivität im Bereich des Klimaschutzes. Er zog den Kompromiss zum Kohleausstieg als Beispiel heran und argumentierte, dass keine neuen Gaskraftwerke benötigt würden, wenn dieser Kompromiss eingehalten werde. Dies könnte eine zweistellige Milliardensumme einsparen und somit einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Die Ampel-Koalition musste aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds schließen. (eulerpool-AFX)
