SPD: Merkel muss Steinbach-Streit entscheiden
Wenn Steinbach wirklich das deutsch-polnische Verhältnis am Herzen liege, müsse sie von sich aus von ihrem «persönlichen Ehrgeiz» Abstand nehmen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.
Er begrüßte, dass sein Nachfolger Guido Westerwelle (FDP) bei diesem Punkt die Position der SPD in der großen Koalition mit der Union übernommen habe. Schon damals sei nicht richtig deutlich gewesen, welche Linie Merkel eigentlich vertrete. Ohne den Widerstand der Sozialdemokraten gegen Steinbach wäre schon jetzt «viel Porzellan» im Verhältnis zu Polen zerschlagen worden, sagte Steinmeier.
Der Bundestag will am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über den Streit um Steinbach debattieren. Der BdV kann drei Mitglieder des Stiftungsgremiums benennen, die Bundesregierung entscheidet aber letztlich über die Vorschläge.
In Polen ist die CDU-Bundestagsabgeordnete äußerst umstritten, da sie sich früher gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen gestellt hat. Steinbach kann zwar mit Unterstützung der Union rechnen, Außenminister Westerwelle kann aber im Zweifel von einem Vetorecht Gebrauch machen.
