SPD: Merkel muss Finanzsteuer durchsetzen
Berlin (dpa) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Länder wie Griechenland durch zu harte Sparauflagen zu erdrosseln. «Wir fordern einen Kurswechsel von Frau Merkel», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin.
Ein Sparkurs alleine helfe Griechenland nicht auf die Beine. «Wir müssen deshalb auch Wachstumspfade aufmachen», sagte Nahles. Eine Wirtschafts- und Strukturhilfe dürfe aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden. Merkel müsse zur Erschließung neuer Geldquellen dem französischen Vorstoß folgen und eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. «Frau Merkel scheint hier zu bremsen», sagte Nahles. Der Grund sei, dass der Koalitionspartner FDP eine Finanztransaktionssteuer blockiere.
